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Diese Idee wird nicht berücksichtigt, da der Gemeinderat keine Ausweitung der Videoüberwachung wünscht:

Die Sicherheitspolitik der Stadt Lausanne ist durch eine starke Polizeipräsenz auf den Straßen gekennzeichnet. Wie in der Presse berichtet wurde, wurden Reformen bei der Polizei umgesetzt, um diese Präsenz zu verstärken. Die Stadtverwaltung ist der Ansicht, dass das menschliche Auge effektiver ist als eine Videoüberwachungskamera, insbesondere wenn diese Polizeibeamte hinter Bildschirmen bindet.

Es muss auch darauf hingewiesen werden, dass die öffentliche Videoüberwachung strengen rechtlichen Grundlagen unterliegt, die diese Lösung aus Sicherheitsgründen für die Überwachung des öffentlichen Raums ungeeignet machen. Gemäß dem kantonalen Datenschutzgesetz darf eine Videoüberwachung nur dann eingerichtet werden, wenn andere Mittel zur Erreichung desselben Ziels nicht zumutbar sind. Eine Videoüberwachung eines ganzen Stadtteils könnte daher mit der Begründung abgelehnt werden, dass es effektiver und effizienter wäre, Polizeipersonal zur Überwachung der Orte einzusetzen. Schließlich bedeutet das Filmen des öffentlichen Raums auch, Personen zu filmen und zu überwachen, die nichts mit dem Drogenhandel zu tun haben, was einen Eingriff in ihre verfassungsmäßigen Freiheiten darstellt.

Vor diesem Hintergrund verfolgt die Stadt Lausanne eine zurückhaltende Politik im Bereich der Videoüberwachung und setzt dieses Mittel fast ausschließlich zur Überwachung von Gebäuden oder Denkmälern sowie zur Verhinderung von Diebstahl und Vandalismus ein.

Trotz dieser ablehnenden Antwort ist die Stadt Lausanne über ihre Polizei bereits im Tätigkeitsbereich der vorgeschlagenen Idee aktiv:

• Problemgebiete: Dank ihrer Kenntnisse vor Ort weiß die Polizei, welche Orte vom Drogenhandel betroffen sind. Dort führt sie täglich Maßnahmen durch.

• Zusammenarbeit mit den Anwohnern: Die Polizei hat ein offenes Ohr für die Einwohner und Nutzer der Stadt. Diese können sich im Übrigen an die Polizei wenden, indem sie im Notfall die Nummer 117 oder 112 anrufen. Es ist auch möglich, den Polizeibeamten, die in der Innenstadt patrouillieren, Hinweise zu geben; diese wissen, wo sie die gesammelten Informationen erfassen müssen.

So engagiert sich die Stadt Lausanne bereits stark im Kampf gegen den Drogenhandel. Es sei daran erinnert, dass der Drogenhandel und der Drogenkonsum auch zahlreiche sozial- und gesundheitspolitische Fragen aufwerfen. Aus diesem Grund werden neben der Polizei auch andere Dienste in diese wichtige Aufgabe eingebunden, nämlich den Kampf gegen den Drogenhandel und die Betreuung von Drogenkonsumenten.

Mit freundlichen Grüßen,

Das Team von „Boîte à idées“.