Rechtliche Hinweise
Nutzungsbedingungen (AGB)
Die Website „Lausanne participe“, die digitale Beteiligungsplattform der Stadt Lausanne, die unter folgender Adresse erreichbar ist: https://participer.lausanne.ch/, wird unter Einhaltung der schweizerischen Gesetzgebung betrieben. Die Nutzung dieser Website unterliegt den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Durch die Nutzung der Website bestätigen Sie, dass Sie diese Bedingungen zur Kenntnis genommen und akzeptiert haben. Diese können jederzeit und ohne Vorankündigung von der Stadt Lausanne geändert werden, die in keiner Weise für eine missbräuchliche Nutzung des Dienstes haftbar gemacht werden kann.
ARTIKEL 1 – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
Für die Auslegung der vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Plattform „Lausanne participe“ gelten für die nachstehend verwendeten Begriffe, sei es im Plural oder im Singular, folgende Definitionen:
Mitwirkende∙r: Bezeichnet jede Person, die ein „Konto“ erstellt hat, über das sie sich mit einer streng persönlichen und vertraulichen Benutzerkennung und einem Passwort anmeldet und die auf der Plattform aktiv ist, sei es, um einen Vorschlag zu veröffentlichen oder um einen auf der Plattform zugänglichen Vorschlag zu kommentieren.
Beitrag: bezeichnet jeden von einem/einer Mitwirkenden verfassten Vorschlag, der innerhalb von dreißig Minuten geändert werden kann.
„Lausanne participe“: bezeichnet die digitale Beteiligungsplattform der Stadt Lausanne, die allen offensteht und die Vorschläge der Mitwirkenden sowie des Herausgebers bündelt.
Inhalt: bezeichnet jeden von einem Mitwirkenden auf der Plattform veröffentlichten Inhalt, insbesondere jeden Vorschlag oder jede Stellungnahme zu einem Vorschlag.
Konto: bezeichnet den persönlichen Bereich eines Mitwirkenden auf der Website https://participer.lausanne.ch, der es ihm ermöglicht, auf bestimmte Inhalte zuzugreifen und zur Erstellung von Inhalten auf der Plattform beizutragen.
Plattform: bezeichnet das digitale Tool, das allen über die Website zugänglich ist und über das Nutzer*innen über ihr „Konto“ Beiträge leisten können.
Besucher*in: bezeichnet jede Person, die Zugang zur Website hat und/oder diese nutzt, ohne jedoch ein „Konto“ eröffnet oder einen Dienst in Anspruch genommen zu haben.
ARTIKEL 2 – GEGENSTAND
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen dienen dazu, die Bedingungen und Modalitäten für die Nutzung der vom Betreiber angebotenen und für alle zugänglichen Beteiligungsplattform festzulegen.
Der Herausgeber hat eine partizipative Plattform eingerichtet, die es den Mitwirkenden ermöglicht, an den von der Stadt Lausanne organisierten partizipativen Veranstaltungen und Prozessen teilzunehmen.
ARTIKEL 3 – GELTUNGSBEREICH
Die Nutzungsbedingungen der Plattform gelten ohne Einschränkungen und Vorbehalte für alle auf der Plattform angebotenen Dienste.
Die Nutzungsbedingungen der Plattform gelten gegebenenfalls zusätzlich zu den besonderen Bedingungen, die für bestimmte Dienste gelten, die in den verschiedenen Rubriken der Website angeboten werden.
Die Nutzungsbedingungen der Plattform treten mit ihrer Veröffentlichung auf der Website in Kraft und bleiben bis zu ihrer teilweisen oder vollständigen Änderung durch den Herausgeber gültig.
ARTIKEL 4 – MODERATION DER INHALTE
Es liegt in der Verantwortung der Mitwirkenden, dafür zu sorgen, dass ihre Inhalte die Rechte und Freiheiten anderer nicht verletzen und den geltenden Vorschriften entsprechen.
Die Veröffentlichung von Inhalten, die von den Mitwirkenden bereitgestellt werden, unterliegt einer nachträglichen Moderation durch den Herausgeber, der sich das Recht vorbehält, Inhalte zu entfernen oder zu löschen, die nicht den Gesetzen und Vorschriften, den vorliegenden Nutzungsbedingungen oder den Moderationsrichtlinien der Plattform nicht entsprechen.
Beitragende und Besucher*innen sind aufgefordert, dem Herausgeber*in alle Inhalte zu melden, die gegen die oben aufgeführten Grundsätze und Werte verstoßen. Dies kann über die auf der Website vorhandenen Melde-Links oder per E-Mail an die Adresse participer.lausanne.ch erfolgen.
ARTIKEL 5 – HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG DES VERLAGS
Die auf dieser Website enthaltenen Informationen sind so genau wie möglich und die Website wird regelmäßig aktualisiert; dennoch kann sie Ungenauigkeiten, Auslassungen oder Lücken enthalten. Sollten Sie eine Lücke, einen Fehler oder eine scheinbare Fehlfunktion feststellen, melden Sie dies bitte per E-Mail an die Adresse participation@lausanne.ch und beschreiben Sie das Problem so genau wie möglich (betroffene Seite, auslösende Aktion, Art des verwendeten Computers und Browsers, …).
Das Herunterladen von Inhalten erfolgt auf eigene Gefahr und unter der alleinigen Verantwortung des Nutzers bzw. der Nutzerin. Daher kann die Stadt Lausanne nicht für Schäden am Computer des Nutzers oder der Nutzerin oder für Datenverluste infolge des Herunterladens haftbar gemacht werden.
Die Stadt Lausanne übernimmt keine Haftung für Hyperlinks, die im Rahmen dieser Website zu anderen Ressourcen im Internet eingerichtet wurden.
VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
ARTIKEL 6 – ZUGRIFFSRECHT UND DATENSCHUTZ
Gemäß den Datenschutzbestimmungen haben Internetnutzer ein Recht auf Auskunft, Berichtigung, Änderung und Löschung der sie persönlich betreffenden Daten.
Diese Rechte können größtenteils über das Konto des/der Mitwirkenden ausgeübt werden (Formular zur Datenwiederherstellung, Änderung der Angaben und Löschung des Kontos). Für alle sonstigen Anfragen kann dies wie folgt erfolgen:
per Post an die Direktion für Wohnungswesen, Umwelt und Architektur | Generalsekretariat LEA | Referat für Nachhaltigkeit und Partizipation | Rue du Port-Franc 18 | Postfach 5354 | 1002 Lausanne
oder elektronisch an die Adresse participer.lausanne.ch
ARTIKEL 7 – VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
Die im Rahmen der Erstellung und Nutzung des Kontos erhobenen Daten sowie die vom Mitwirkenden veröffentlichten Inhalte werden von der Stadt Lausanne ausschließlich zu den Zwecken verarbeitet, die für die Verwaltung und Moderation der Veranstaltung, an der der Mitwirkende teilnimmt, sowie für dieErstellung anonymisierter Statistiken verwendet. Wenn sich der/die Mitwirkende für den Newsletter anmeldet, werden die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten in diesem Zusammenhang verwendet, bis er/sie sich aus der Verteilerliste abmeldet (das Abmeldeverfahren ist in jedem Newsletter angegeben).
Die Informationen über die Mitwirkenden werden nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme des Dienstleisters, den die Stadt Lausanne für die Verwaltung der Plattform oder für die Organisation der partizipativen Prozesse beauftragt hat (Partizipationsbeauftragte). Diese unterliegen strengen Vertraulichkeitsverpflichtungen und dürfen die genannten Informationen ausschließlich für die von der Stadt Lausanne vorgeschriebenen Zwecke nutzen.
In Bezug auf den Bürgerhaushalt und gemäß der „Richtlinie zur Funktionsweise des Bürgerhaushalts der Gemeinde Lausanne“ dürfen ausschließlich Einwohner*innen mit Hauptwohnsitz in der Gemeinde Lausanne, unabhängig von Alter oder Staatsangehörigkeit, an Abstimmungen über ein Projekt des Bürgerhaushalts teilnehmen. Die Erhebung der oben genannten zusätzlichen Daten ist daher erforderlich, damit wir überprüfen können, ob Sie tatsächlich Einwohner*in der Gemeinde sind; sie werden ausschließlich in diesem Zusammenhang verwendet. Diese Daten werden nicht mit Ihrem Benutzerkonto verknüpft und nach Abschluss der Ausgabe des Bürgerhaushalts, an der Sie teilgenommen haben, gelöscht. Zudem werden sie nicht an Dritte weitergegeben, mit Ausnahme des mit dem Betrieb der Plattform beauftragten Dienstleisters und der Identitätsprüfer. Letztere unterliegen strengen Vertraulichkeitsverpflichtungen und dürfen die Daten nicht über die von der Stadt Lausanne vorgeschriebenen Verwendungszwecke hinaus nutzen.“
ARTIKEL 8 – VERWENDUNG UND EINSTELLUNG VON COOKIES
Die Plattform verwendet Cookies, die für ihren Betrieb sowie zur Messung des Datenverkehrs und zur Verbesserung ihrer Leistung erforderlich sind. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Daten werden aggregiert und anonymisiert. Der/die Mitwirkende kann die Verwendung von Cookies deaktivieren, indem er/sie die entsprechenden Einstellungen in seinem/ihrem Browser wählt. Dies könnte jedoch die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform beeinträchtigen.
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