Rechtliche Hinweise

Die vorliegende Charta „Lausanne participe“ hat zum Ziel, die Grundsätze und Werte für Beiträge innerhalb der digitalen Beteiligungsplattform der Stadt Lausanne festzulegen.

Mit der Veröffentlichung eines Beitrags (Nachricht, Idee, Kommentar oder Vorschlag) verpflichten Sie sich, die Werte der Demokratie und der öffentlichen Debatte zu wahren, d. h.:

• jedem und jeder das Recht auf eine andere Meinung zugestehen und diese im Geiste des Zuhörens und der Offenheit respektieren;

• keine beleidigenden, rassistischen oder gegen die öffentliche Ordnung und das geltende Recht verstoßenden Äußerungen zu tätigen;

• seine Standpunkte zu begründen, um eine qualitativ hochwertige Debatte im Sinne einer konstruktiven Zusammenarbeit zu fördern.

Die veröffentlichten Beiträge, Ideen, Kommentare oder Vorschläge müssen den geltenden Gesetzen und den Grundrechten entsprechen und im Sinne einer konstruktiven Bürgerdebatte, des Austauschs und des Dialogs verfasst sein. Folgendes ist daher untersagt:

• Angriffe oder Unterstellungen aufgrund von Rasse, Weltanschauung oder deren Fehlen, ethnischer Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung;

• Beleidigungen, Belästigungen, Drohungen, schwerwiegende, unbewiesene oder offensichtlich unrichtige Behauptungen über Personen oder Organisationen;

• jede Nutzung der Website zu Werbe- oder kommerziellen Zwecken sowie Kleinanzeigen;

• alle obszönen oder pornografischen Beiträge;

• die Nennung personenbezogener Daten wie Adressen oder Telefonnummern oder jeglicher persönlicher Informationen, die die Privatsphäre verletzen könnten;

• jeder Hyperlink, dessen Zielseite die Haftung oder das Ansehen der Mitorganisatoren dieser Debatte beeinträchtigen könnte;

• die Vervielfältigung von Texten ohne Quellenangabe oder von urheberrechtlich geschützten Inhalten ohne Genehmigung;

• die Aufforderung zu rechtswidrigen Handlungen im Allgemeinen;

• jede Nachricht, die so weit vom Thema abweicht, dass sie die Debatte beeinträchtigt.

Das Kommunikationsbüro in seiner Funktion als „Community-Manager“ sowie die für partizipative Prozesse zuständigen Stellen sind für die Moderation der Plattform „Lausanne participe“ zuständig. Sie entscheiden allein über die eingegangenen Beiträge und behalten sich das Recht vor, diese Regeln anzuwenden, indem sie Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, ohne Vorankündigung und ohne vorherige Zustimmung zu löschen.

Sie erklären, dass Sie diese Charta zur Kenntnis genommen haben und sich vor der Einreichung Ihres Beitrags ohne Einschränkungen und Vorbehalte damit einverstanden erklären, sich daran zu halten.

Die Stadt Lausanne verpflichtet sich zu Folgendem:

• jeden Beitrag gleich und objektiv zu berücksichtigen und zu behandeln;

• die Durchführbarkeit der Vorschläge zu prüfen, da nicht alle zwangsläufig umsetzbar sind;

• die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über die weiteren Schritte im Anschluss an die Ergebnisse ihrer Beteiligung auf dem Laufenden zu halten;

• regelmäßig über den Fortschritt der partizipativen Maßnahmen zu berichten.